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§1 Geltungsbereich
a) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle
gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem
Auftraggeber und der projekt-sign GmbH als Auftragnehmer, sofern nicht
anders schriftlich vereinbart. §2 Auftragserteilung, Auftragsannahme und Termine a) Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge sind nur bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. §3 Auftragsausführung / Freigabe durch den Auftraggeber a) Wir führen alle
Aufträge, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, auf der Grundlage
der vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten aus. Die
Daten sind in den von uns angegebenen Dateiformaten anzuliefern. Für
abweichende Dateiformate können wir eine fehlerfreie Leistung nicht
gewährleisten, außer dieses Format ist von uns schriftlich genehmigt.
Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und
Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder
Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von uns zu verantworten
sind. §4 Werbung Wir behalten uns vor,
auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers, Belegexemplare der
Aufträge als Qualitätsmuster an Dritte zu versenden. §5 Periodische Arbeiten Verträge über regelmäßig
wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von mindestens drei
Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden. §6 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Der Auftraggeber haftet
alleine, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter,
insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber erklärt,
dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der
eingereichten Unterlagen ist. Der Auftraggeber stellt uns von allen
Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung frei. §7 Gewährleistung, Haftung, Rückgaberecht a) Der Auftraggeber hat
die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur
übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die
Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf
den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst
in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden
sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen
Freigabeerklärungen des Auftraggebers. Mängel sind unverzüglich,
spätestens innerhalb von 7 Tagen, und schriftlich anzuzeigen. Versteckte
Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind,
müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht
werden. §8 Widerrufsrecht für Verbraucher im Onlinehandel a) Als Verbraucher können
Sie Ihre Vertragserklärung über den Onlinehandel innerhalb von zwei
Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Anruf oder
eMail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt
frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. §9 Preis a) Für unsere Produkte
und Dienstleistungen gilt unsere aktuelle Preisliste, es sei denn, es
wurden mit uns andere, schriftlich bestätigte Preise vereinbart. §10 Darstellungs- und Berechnungsfehler Bei Berechnungsfehlern
insbesondere bei den Individual-Kalkulationen schließen wir jegliche
Haftung aus und behalten uns das Recht zur Korrektur bzw. Neuberechnung
vor. Aufträge die auf fehlerhaften Berechnungen beruhen, werden
storniert und unter Hinweis auf den Berechnungsfehler neu angeboten. Der
Kunde hat in diesem Fall das Recht vom Kauf zurückzutreten. §11 Versand a) Erfüllungsort ist Niederorschel, Sitz der projekt-sign GmbH. §12 Eigentumsvorbehalt a) Bei Verträgen mit
Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis
zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit
Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis
zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der
Geschäftsbeziehung mit uns vor. §13 Zahlungsbedingungen a) Die Zahlung erfolgt
per Vorkasse oder per Nachnahme. Bei Nachnahmelieferungen entstehen
derzeit zusätzliche EUR 7,00 Nachnahmegebühr zzgl. Umsatzsteuer. Der
Auftraggeber ist verpflichtet die Sendung entgegenzunehmen und bei
Nachnahmelieferungen den Rechnungsbetrag möglichst passend, zumindest
aber wechselbar für den zustellenden Paketdienst bereit zu halten. Wird
die Annahme der Nachnahme verweigert, so erheben wir eine
Schadensersatzpauschale i. H. v. EUR 20,00 zzgl. Umsatzsteuer. Der
Auftraggeber hat jedoch die Möglichkeit, einen geringeren Schaden
nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Die Ware wird unabhängig
davon in Rechnung gestellt. §14 Abrechnung, Genehmigungen und Änderungen Die von uns erstellten
Rechnungen erfolgen unter dem Vorbehalt etwaiger Irrtümer. Wir können
bis spätestens sechs Wochen nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber
eine neue, berichtigte Rechnung erstellen. Sechs Wochen nach Zugang der
Rechnung beim Auftraggeber gilt die Rechnung von diesem als genehmigt,
es sei denn, sie wird innerhalb dieser Frist schriftlich unter Angabe
der beanstandeten Rechnungsposition uns gegenüber gerügt. Nach Ablauf
der Sechs-Wochen-Frist ist eine Änderung der Rechnung ausgeschlossen.
Dies gilt auch für gewünschte Änderungen des Rechnungsempfängers oder
der Rechnungsanschrift. Die Sechs-Wochen-Frist berührt nicht die Pflicht
zur Zahlung oder die Pflicht zur Mängelrüge innerhalb der in diesen AGB
bestimmten kürzeren Fristen. §15 Handelsbrauch und Copyright a) Im kaufmännischen
Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine
Herausgabepflicht von Zwischen-Erzeugnissen wie Daten, Lithos oder
Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt
werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde. §16 Daten und Auftragsunterlagen des Auftraggebers sowie Datenverarbeitung a) Die von uns aufgrund
des Geschäftsvorfalls erhaltenen Daten werden ausschließlich zur
Bearbeitung in unserem Hause gespeichert. §17 Geltendes Recht Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. §18 Gerichtsstand Ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist
Niederorschel, Deutschland. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am
allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Dies gilt nicht für
Verbraucher. §19 Salvatorische Klausel Sollten einzelne
Bestimmungen des Vertrages mit dem Auftraggeber einschließlich dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder
werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine
Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der
unwirksamen möglichst nahe kommt.
b) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil.
c) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche
Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass
diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser
Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder
rechtsfähige Personengesellschaften mit denen in Geschäftsbeziehung
getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen
beruflichen Tätigkeit handeln sowie Behörden.
d) Auftraggeber im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
b) Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als
Auftraggeber. Erfolgt die Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist
der Empfänger der Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere
Verwendung der Lieferung in anderer Weise bereichert, so gelten
Besteller und Empfänger der Lieferung gemeinsam als Auftraggeber. Mit
der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller
stillschweigend, dass das Einverständnis hierfür vorliegt.
c) Bei Bestellung auf Rechnung Dritter unabhängig, ob im eigenen oder
fremden Namen gelten Besteller und Rechnungsempfänger gemeinschaftlich
als Auftraggeber. Eine spätere Rechnungsänderung nach bereits erfolgter
Fakturierung auf Wunsch des Bestellers auf einen anderen
Rechnungsempfänger bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses
Rechnungsempfängers. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages
versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des
Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.
d) Die Lieferzeit ist von der individuellen Bestellung mit Angabe zur
Menge und Ausführung abhängig und kann aufgrund unterschiedlicher
Auftragslagen und Lagerhaltung variieren. Lieferzeiten gelten ab
bestätigter Auftragsbestätigung und Geldeingang bzw. Nachnahmeauftrag
zuzüglich der Versandzeit. Auf Wunsch kann eine Expresszustellung
vereinbart werden die aufpreispflichtig ist. Liefertermine sind
grundsätzlich als unverbindlich anzusehen. Die im Angebot bzw. in der
Auftragsbestätigung genannten Termine für die Auftragsfertigstellung
entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Bei Nichteinhaltung ist uns
eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der
Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Bis zu diesem
Zeitpunkt können vom Auftraggeber bestellte und abgenommene Lieferungen
und Leistungen von uns berechnet werden, es sei denn, der Auftraggeber
würde durch die Berechnung wirtschaftlich unangemessen benachteiligt.
e) Fixtermine für die Leistungserbringung sind nur gültig, wenn wir
diese schriftlich als Fixtermin, Festtermin oder verbindlichen Termin
bestätigen. Bei Fixterminen besteht bei Terminüberschreitung für den
Auftraggeber das Recht zum sofortigen kostenfreien Rücktritt vom
Vertrag. Bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Mitteilung des Rücktritts
können von uns die bereits erbrachten und vom Auftraggeber abgenommenen
Lieferungen und Leistungen berechnet werden, es sei denn der
Auftraggeber würde durch die Berechnung wirtschaftlich unangemessen
benachteiligt.
f) Die Auftragserteilung über e-mail ist bindend. Der Auftraggeber
schließt mit Absenden der e-mail einen rechtsgültigen Vertrag ab. Bei
Schreib- oder Übertragungsfehlern auf bzw. von unserem Internetauftritt
behalten wir uns vor, vom Angebot zurückzutreten.
g) Bei höherer Gewalt oder Umständen, welche die Ausführung angenommener
Aufträge unausführbar machen oder erschweren, sind wir berechtigt auch
bei bestätigten und bereits in der Ausführung befindlichen Aufträgen,
unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche entweder vom Auftrag
zurückzutreten oder den Auftragsumfang herabzusetzen oder den Auftrag
entsprechend später zu erledigen. Eine vereinbarte Frist verlängert sich
um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung durch den Auftraggeber ist
jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen
Betriebsstörung möglich. Eine Haftung durch uns ist in diesen Fällen
ausgeschlossen.
b) Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder durch einen von
ihm eingeschalteten Dritten dies gilt auch für Datenträger und
übertragene Daten unterliegen keiner Prüfungspflicht unsererseits. Dies
gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht
lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor
Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechend
Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung
obliegt allein dem Auftraggeber. Wir sind berechtigt, Kopien
anzufertigen.
b) Transportschäden sind sofort beim Zusteller des beauftragten
Transportunternehmens zu reklamieren; diesbezügliche spätere
Beanstandungen können nicht akzeptiert werden.
c) Rücksendungen jeder Art müssen mit uns abgesprochen werden. Unfrei
zurück gesandte Ware wird nicht angenommen. Bei berechtigter Reklamation
ersetzten wir die Versandkosten.
d) Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können
geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das
gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen
Vorlagen, z. B. Proofs und Ausdrucken auch wenn sie von uns erstellt
wurden und dem Endprodukt.
e) Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials
haften wir nur bis zur Höhe des Auftragswertes. Die Haftung entfällt,
wenn der Auftraggeber das Material liefert.
f) Hat der Auftraggeber auch auf Nachfrage keinen Ausdruck der
Druckdaten zur Verfügung gestellt und auch keinen von uns erstellten
Proof oder Andruck abgenommen, sind wir von jeder Haftung frei.
Reklamationen werden in diesem Zusammenhang nicht anerkannt.
g) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur
Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung
für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
h) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Menge sind hinzunehmen.
i) Bei einem von uns zu vertretenden Mangel der gelieferten Sache sind
wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzleistung berechtigt.
Bei Fehlschlagen der Nachbesserung steht dem Auftraggeber die Wahl
zwischen Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des
Vertrages zu. Beanstandungen beeinflussen nicht die vereinbarten
Zahlungsbedingungen.
j) Weitergehende Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund - des
Auftraggebers sind ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht den
gelieferten Gegenstand betreffen, übernehmen wir keine Haftung. Von
diesem Ausschluss sind insbesondere entgangener Gewinn und sonstige
Vermögensschäden des Auftraggebers umfasst. Dies gilt auch für alle
Schäden, die von unseren Arbeitnehmern, Vertretern und
Erfüllungsgehilfen verursacht werden.
k) Für Schäden aus Verzug und Pflichtverletzungen von
vertragswesentlichen Pflichten haften wir nur, soweit diese Schäden
vorhersehbar sind.
l) Werden am gelieferten Gegenstand Veränderungen durch den Auftraggeber
oder Dritte vorgenommen, ist unsere Haftung ausgeschlossen, es sei
denn, der Auftraggeber weist nach, dass die Veränderungen für den Fehler
oder Schaden nicht ursächlich sind.
m) Alle uns übergebenen Vorlagen werden von uns sorgsam behandelt. Eine
Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernehmen wir nur bis zum
Materialwert. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art, sind
ausgeschlossen.
n) Vorgenannte Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grob fahrlässigem und vorsätzlichem Verhalten
o) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
p) Für Folgeschäden ausgelieferter Ware ist das Unternehmen nicht
haftbar zu machen. Regelansprüche können nur auf die Erstattung der
Druckkosten, den allgemeinen Herstellungskosten geleistet werden.
b) Der Widerruf ist zu richten an die projekt-sign GmbH, Klüschenweg 7,
37355 Niederorschel, Telefon 036076 41660, Telefax 036076 41659, eMail
info@projekt-sign.de
c) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder
nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit
ggf. Wertersatz leisten.
d) Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie
Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die
Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen,
was deren Wert beeinträchtigt.
e) Im Kundenauftrag angefertigte, individuell hergestellte Waren sind
von diesem Umtauschrecht ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für
individuelle Betextung, Bedruckung, Farbgestaltung oder individuelle
Zuschnitte nach Kundenvorgabe.
f) Paketversandfähige Sachen sind an die projekt-sign GmbH, Klüschenweg
7, 37355 Niederorschel zurückzusenden. Sie haben die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag
von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis
der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls
ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
g) Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt, wenn Sie
uns Ihren entsprechenden Rückgabewunsch in Textform (z.Bsp. per Brief,
Telefax, Anruf oder E-Mail) mitgeteilt haben.
b) Die Preise verstehen sich netto ohne gesetzliche Umsatzsteuer, wenn
dies nicht ausdrücklich anders schriftlich angegeben wird. Bei
Lieferung in ein Land außerhalb der EU trägt der Besteller die
Einfuhrumsatzsteuer und eventuell anfallenden Zollgebühren. Der
Besteller stellt die Fa. projekt-sign GmbH hierbei von allen Forderungen
Dritter frei.
c) Wenn nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich unsere Preise für
Lieferungen ab unserem Geschäftssitz ausschließlich Verpackung,
Transport, Versicherung und sonstiger Kosten, welche gesondert berechnet
werden. Die Kosten des Geldtransfers insbesondere anfallende
Bankgebühren trägt ausschließlich der Auftraggeber wenn nichts anderes
vereinbart ist.
d) Nachträglich, d. h. nach unserer Auftragsannahme, veranlasste
Änderungen des Auftrages werden in Rechnung gestellt. Als Änderung eines
Auftrages gilt auch jede Änderung der kaufmännischen Auftragsdaten
(Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u.
dgl.).Änderungen auf Wunsch des Auftraggebers werden pauschal mit einer
Gebühr von EUR 10,-- zzgl. Umsatzsteuer in Rechnung gestellt.
e) Änderungen angelieferter oder übertragener Daten und ähnliche
Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden separat
berechnet.
f) Wir sind berechtigt, nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten
insbesondere an den angelieferten oder übertragenen Daten des
Auftraggebers ohne Rücksprache mit diesem selbständig auszuführen, wenn
dies im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegt oder zur
Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beiträgt. Solche
Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet.
Entstehen dem Auftraggeber hierdurch Mehrkosten, die zehn Prozent des
Auftragswertes (Angebotspreis) übersteigen, ist für den Teil der
Mehrkosten, der zehn Prozent des Auftragswertes mindestens EUR 25,--
zzgl. Umsatzsteuer - übersteigt, vorab die Zustimmung des Auftraggebers
zur Berechnung dieser Kosten einzuholen.
g) Bei Stornierung eines Auftrages durch den Auftraggeber oder bei
Nichtlieferung der Daten bis zum vereinbarten Termin, ist eine
Bearbeitungsgebühr i. H. v. EUR 20,-- zzgl. Umsatzsteuer fällig. Liegen
die von uns bereits erbrachten Leistungen über diesem Betrag, so wird
auf Grundlage dieser Leistungen abgerechnet.
b) Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
Eine abweichende Vereinbarung bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.
c) Der Versand erfolgt auf Rechnung des Auftraggebers. Kosten für
Transportzuschläge und Zollgebühren bei Lieferungen in ein Drittland
außerhalb der EU werden vom Besteller getragen.
d) Sobald die Ware an einen Spediteur, Frachtführer oder die Post
übergeben ist, spätestens bei Verlassen unserer Unternehmensräume, trägt
der Auftraggeber die Gefahr für die Ware. Der Gefahrübergang auf den
Auftraggeber erfolgt auch bei Franko- und Frei-Haus-Lieferungen.
e) Jede Sendung, bei der eine äußerliche Beschädigung vorliegt, ist vom
Auftraggeber nur anzunehmen unter Feststellung des Schadens seitens des
Spediteurs/Frachtführers. Soweit dies unterbleibt, erlöschen alle
Schadensersatzansprüche hieraus uns gegenüber.
b) Die Forderungen des Vertragspartners aus etwaiger Weiterveräußerung
der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in
demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die
Vorbehaltsware vom Vertragspartner zusammen mit anderen, nicht von uns
verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der
Weiterveräußerung nur in Hälfte des Weiterveräußerungswertes der jeweils
veräußerten Vorbehaltsware.
c) Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Vertragspartner unverzüglich mitzuteilen.
d) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des
Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer
der obigen Pflichten vom Vertrag zurück zu treten und die Ware
herauszuverlangen.
b) Soweit aufgrund schriftlicher Vereinbarung nicht per Vorkasse oder
Nachnahme gezahlt werden muss, sind Rechnungen sofort nach Erhalt ohne
Abzug zahlbar, sofern nicht schriftlich andere Zahlungsbedingungen
vereinbart wurden.
c) Bei allen Aufträgen kann eine angemessene Vorauszahlung oder
Sicherstellung durch Bankbürgschaft oder Kreditkarte verlangt werden.
d) Die Sendung gilt als zugestellt, wenn das beauftragte Unternehmen am
Fälligkeitstag einen Zustellversuch unternommen hat. Beträge die per
Vorkasse beglichen werden, können auf unser jeweils in der
Auftragsbestätigung angegebenes Konto überwiesen werden. Es ist darauf
zu achten, dass der Name des Auftraggebers sowie die Nummer der
Auftragsbestätigung im Feld Verwendungszweck vermerkt sind.
e) Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach
Vertragsabschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der
Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so sind wir
berechtigt, Vorauszahlung zu verlangen, Ware zurückzubehalten und die
Weiterarbeit einzustellen. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn sich
der Auftraggeber mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet,
die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
f) Der Auftraggeber kann mit Ansprüchen gegen uns nur dann aufrechnen,
wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns
anerkannt worden sind.
g) Zurückbehaltungsrechte können nur im Rahmen desselben Rechtsverhältnisses vom Auftraggeber geltend gemacht werden.
h) Ansprüche gegen uns sind nicht abtretbar.
i) Der Auftraggeber kommt bei Nichtzahlung spätestens 30 Tage nach
Warenerhalt in Verzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die
Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu
verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in
Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber
dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden
nachzuweisen und geltend zu machen.
b) Für von uns im Kundenauftrag erbrachte kreative Leistungen,
insbesondere an graphischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts
usw. behalten wir uns alle Rechte vor (Copyright). Der Auftraggeber
bezahlt mit seinem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte
Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum,
insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Das
Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt
übertragen werden, wenn dies schriftliche vereinbart ist. Die Rechte
gehen in diesem Falle erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts in
das Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten über.
b) Alle vom Auftraggeber eingebrachten oder übersandten Sachen,
insbesondere Vorlagen, Daten und Datenträger, werden nur nach
schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den
Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes hinaus archiviert. Sollen diese
Sachen versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der
Auftraggeber selbst zu besorgen. Eine Haftung durch uns für Beschädigung
oder Verlust egal aus welchem Grund ist ausgeschlossen. Übergebene
Datenträger können aus logistischen Gründen nicht zurückgegeben werden.
c) Das Recovern archivierter Daten, d. h., die Suche der Daten im
Archiv, ihre Dekomprimierung und Vorbereitung für die weitere
Bearbeitung wird mit EUR 20,-- zzgl. Umsatzsteuer für jeden archivierten
Druckauftrag berechnet.
d) Der Versand von Daten oder anderen Auftragsunterlagen an den
Auftraggeber oder einen Dritten erfolgt gegen Entgelt. Er beträgt je
Sendung pauschal EUR 10,-- zzgl. Umsatzsteuer sowie Fracht- und / oder
Kurierkosten.